DEUTSCHE VEREINIGUNG FÜR VORSORGE- UND BETREUUNGSRECHT e.V.

Aktuelles

Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Bindungswirkung der Patientenverfügung (BGH, Beschluss vom 08.02.2017, Az. XII ZB 604/15)

Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist eine Patientenverfügung nur dann für Arzt und Betreuer / Bevollmächtigten bindend, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Verfügenden über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, […]

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Inhalt von Vorsorgevollmachten bei Entscheidungen über ärztiche Behandlungen – BGH Beschl. v 06.07.2016, Az. XII ZB 61/16

Damit ein Bevollmächtigter über das Ergreifen von ärztlichen Maßnahmen oder Heilbehandlungen entscheiden kann, muss er schriftlich hierzu ermächtigt worden sein. Das Gesetz schreibt weiter vor, dass die ärztlichen Maßnahmen, in […]

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Hält Ihre Vorsorgevollmacht im Ernstfall?

Machen Sie den Vorsorgecheck! Dass eine Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht eingerichtet werden kann, ist weitgehend unbekannt. Immer häufiger wird von staatlicher Seite in die private Vorsorgeregelung der Bürger eingegriffen. Selbst […]

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BGH Urteil vom 25.06.2010 zur Sterbehilfe

Es kann nicht zivilrechtlich geboten sein, was strafrechtlich verboten ist. Auf dieser Linie liegt die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum spektakulären Fall des Medizinrechtlers Wolfgang Putz. Der Rechtsanwalt hatte seiner Mandantin […]

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Patientenverfügung gesetzlich geregelt

Der Bundestag hat am 18.06.2009 das neue Gesetz zur Regelung der Patientenverfügung beschlossen. Das Gesetz tritt zum 01.09.2009 in Kraft. Die Parlamentarier haben mit dem neuen Gesetz das Selbstbestimmungsrecht des […]

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Kranke sollen selbst entscheiden

Die Deutschen sollen selbst entscheiden, ob und wie sie in Notfällen behandelt werden. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf vor. Kritiker befürchten einen ethischen Dammbruch. Den vollständigen Artikel finden Sie hier: […]

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