Trotz wirksamem Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte im Namen des Betroffenen Beschwerde gegen die Erweiterung der Betreuung um die Befugnis des Kontrollbetreuers zum Widerruf der Vollmacht […]
BGH, 17.09.2014 – Az.: XII ZB 202/13: Bereits in seinem Beschluss vom 17.09.2014 hat der BGH erste Anforderungen für die Wirksamkeit einer Patientenverfügung festgelegt. Dieser Entscheidung lag der Fall einer […]
Mit der Entscheidung vom 26.02.2020 (I 525 – 2 BvR 2347/15) hat das BVerfG entschieden, dass § 217 StGB (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig […]
MDR-Interview mit Rechtsanwältin Daniela Flaig (Kanzlei Ramstetter, Mannheim vom 16.02.2023 zum Ehegatten-Notvertretungsrecht Was wäre ein typisches Beispiel, bei dem das Notvertretungsrecht gilt? Ein typisches Beispiel wäre die Situation, dass […]
Das Betreuungsrecht wurde zum Jahresbeginn 2023 umfassend modernisiert. Im Einzelnen: Stärkung der Selbstbestimmung Das neue Betreuungsrecht soll die Selbstbestimmung der Betroffenen stärken. Dies soll durch folgende Regelungen gesichert und gestärkt […]
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