DEUTSCHE VEREINIGUNG FÜR VORSORGE- UND BETREUUNGSRECHT e.V.

BGH Urteil vom 25.06.2010 zur Sterbehilfe

Es kann nicht zivilrechtlich geboten sein, was strafrechtlich verboten ist. Auf dieser Linie liegt die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum spektakulären Fall des Medizinrechtlers Wolfgang Putz. Der Rechtsanwalt hatte seiner Mandantin angeraten, den Schlauch der Magensonde ihrer unheilbar erkrankten und nicht mehr ansprechbaren Mutter durchzuschneiden. Hierfür war er vom Landgericht Fulda wegen versuchten Totschlages verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hat ihn heute freigesprochen.

In seiner Grundsatzentscheidung stellte der Bundesgerichtshof fest, dass das Durschneiden des Schlauches nicht im Bereich der aktiven Sterbehilfe anzusiedeln sei. Die Unterscheidung zwischen verbotener aktiver und erlaubter passiver Sterbehilfe könne nicht alleine dadurch erfolgen, ob ein Tun oder Unterlassen vorliegt. Denn eine Tötung auf Verlangen kann unter Umständen auch durch ein Unterlassen erfolgen.

Auch die Einordnung, ob ein Tun oder Unterlassen gegeben ist war bisher nicht klar und hing von Zufälligkeiten ab. Das könne aber, so der BGH, nicht sein. Der Senat lehnt diese nach äußeren Merkmalen vorgenommene Unterscheidung ab und schafft mit dem normativen Begriff des Behandlungsabbruchs ein neues Kriterium. In den Begriff des Behandlungsabbruchs lässt das Gericht insbesondere die Zielrichtung des „Handelnden“ einfließen. Wird die Behandlung abgebrochen, um dem zuvor geäußerten Willen des Patienten Ausdruck zu verschaffen, so ist das ein zulässiger Behandlungsabbruch. Die damit erfüllte Tötungshandlung ist durch den Patientenwillen gerechtfertigt.

Die Entscheidung ist im Ergebnis zu begrüßen. Sie liegt auf der Linie der mit dem im September 2009 in Kraft getretenen Gesetz zur Regelung des Rechts der Patientenverfügung. Denn seit September 2009 sind schriftlich angeordnete Behandlungswünsche eines Patienten für Arzt, Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigten verbindlich. Der Gesetzgeber hat mit den zivilrechtlichen Regelungen das Selbstbestimmungsrecht des Patienten gestärkt. Leider löst der Senat das Problem auf der sogenannten „Rechtfertigungsebene“. Das bedeutet, dass der Tatbestand des Totschlages zunächst erfüllt ist, eine Strafbarkeit aber ausscheidet, weil der Behandlungsabbruch gerechtfertigt war. Damit trägt das Urteil zur Stärkung des Patientenwillens bei. Dadurch, dass die Strafbarkeit jedoch erst auf der zweiten Stufe entfällt, wurden die Unsicherheiten in der Praxis im Umgang mit Patientenverfügung durch das Urteil leider nicht beseitigt.

Die Patientenverfügung sollte daher äußerst sorgsam verfasst werden. Denn nur klar formulierte Patientenverfügungen können auch Beachtung finden. Auf jeden Fall sollte bei Abfassung der Verfügung professionelle Hilfe zu Rate gezogen werden, am besten durch einen auf diesem Gebiet spezialisierten Rechtsanwalt.

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