DEUTSCHE VEREINIGUNG FÜR VORSORGE- UND BETREUUNGSRECHT e.V.

Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Bindungswirkung der Patientenverfügung (BGH, Beschluss vom 08.02.2017, Az. XII ZB 604/15)

Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist eine Patientenverfügung nur dann für Arzt und Betreuer / Bevollmächtigten bindend, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Verfügenden über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Darüber hinaus muss aus der Patientenverfügung erkennbar sein, für welche konkrete Behandlungssituation sie gelten soll. Sie ist also nur dann hinreichend bestimmt – und damit bindend -, wenn sich feststellen lässt, in welcher Behandlungssituation welche ärztliche Maßnahmen durchgeführt werden bzw. unterbleiben sollen.

Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen allerdings nicht überspannt werden. So wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nur verlangt, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Nicht ausreichend sind jedoch allgemeine Anweisungen, wie bspw. die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht zu erreichen ist. Ebenso enthält die Äußerung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, für sich genommen keine hinreichend bestimmte Behandlungsentscheidung. Ob eine Patientenverfügung hinreichend bestimmt ist, kann im Einzelfall durch Auslegung ermittelt werden. Sie kann sich aus den konkret benannten ärztlichen Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben.

Bei dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um eine Patientin, die sich im Alter von 68 Jahren nach einem Schlaganfall und einem darauf folgenden hypoxisch bedingten Herz-Kreislaufstillstand in einem wachkomatösen Zustand befand und über eine Magensonde künstlich ernährt wurde. Bereits 10 Jahre zuvor hatte sie eine Patientenverfügung errichtet, worin sie im Falle einer Bewusstlosigkeit und Bewusstseinstrübung lebensverlängernde Maßnahmen ablehnte, wenn medizinisch eindeutig festgestellt sei, dass keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht. Eine aktive Sterbehilfe lehnte sie in der Patientenverfügung ausdrücklich ab. Nach Errichtung der Patientenverfügung äußerte sie sich gegenüber Bekannten, anlässlich zweier Wachkoma-Fälle aus dem näheren Umfeld, dass sie in einem solchen Fall nicht am Leben erhalten werden wolle. Nach dem erlittenen Schlaganfall und vor Verlust ihrer Kommunikationsfähigkeit äußerte sie sich gegenüber einer Therapeutin, dass sie sterben wolle.

Ehemann und Sohn wurden vom Betreuungsgericht zu Betreuern bestellt. Sowohl der Sohn als auch der behandelnde Arzt sprachen sich im Hinblick auf die vorliegende Patientenverfügung für einen Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen aus. Der Ehemann hingegen verlangte die Fortsetzung der künstlichen Ernährung.

Problematisch war in dem vorliegenden Fall, dass der Abbruch der Nahrungs- und Flüssigkeitsgabe nicht ausdrücklich in der Patientenverfügung benannt wurde. Ebenso sah das Ausgangsgericht einen Widerspruch des Abbruchs der künstlichen Ernährung zu der in der Verfügung enthaltenen Erklärung, eine aktive Sterbehilfe ausdrücklich abzulehnen.

Der Bundesgerichtshof stellt in seiner Entscheidung noch einmal klar, dass bei Vorliegen einer hinreichend bestimmten Patientenverfügung eine Genehmigung des Betreuers in den Abbruch der Behandlung nicht erforderlich ist, da die Patientenverfügung für Arzt und Betreuer unmittelbar bindend ist. Dem Betreuer obliegt es dann nur noch, dem in der Patientenverfügung niedergelegten Willen Geltung zu verschaffen.

Ob eine Patientenverfügung hinreichend bestimmt ist, kann im Einzelfall durch Auslegung ermittelt werden. Dabei ist der Gesamtzusammenhang der Urkunde zu berücksichtigen und festzustellen, ob sich daraus insgesamt ein hinreichend eindeutig zu bestimmender Patientenwille ergibt. Im vorliegenden Fall war zu berücksichtigen, dass die Patientin für den Fall eines Behandlungsabbruchs eine Behandlung zur Linderung von Schmerzen, Unruhe und Angst wünschte, selbst wenn hierdurch eine Lebensverkürzung nicht auszuschließen ist. Zudem hätte durch Sachverständigengutachten geklärt werden müssen, ob und in welchem Grad die Patientin noch über ein Bewusstsein verfügt und ob ein solches wiedererlangt werden kann. Denn in der Patientenverfügung war ein Behandlungsabbruch für den Fall des Fehlens eines Bewusstseins oder dem Vorliegen einer Bewusstseinstrübung gewünscht, wenn eindeutig feststeht, dass das Bewusstsein nicht wieder erlangt werden kann. Ist diese Tatsache festgestellt, kann sich aus dem Gesamtzusammenhang der Patientenverfügung der Wille zum Abbruch der künstlichen Nahrungs- und Flüssigkeitsgabe ergeben.

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