DEUTSCHE VEREINIGUNG FÜR VORSORGE- UND BETREUUNGSRECHT e.V.

Patientenverfügung gesetzlich geregelt

Der Bundestag hat am 18.06.2009 das neue Gesetz zur Regelung der Patientenverfügung beschlossen. Das Gesetz tritt zum 01.09.2009 in Kraft.

Die Parlamentarier haben mit dem neuen Gesetz das Selbstbestimmungsrecht des Patienten gestärkt. Liegt eine schriftliche Patientenverfügung vor, so ist diese für den Betreuer und Bevollmächtigten bindend.
Der Betreuer bzw. der Bevollmächtigte hat in der konkreten Situation zu prüfen, ob die Festlegungen in der Patientenverfügung auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation passt. Ist dies der Fall, so muss der Betreuer bzw. der Bevollmächtigte den Patientenwillen durchsetzen.

Wer allerdings einen Automatismus befürchtet, macht sich unbegründet Sorgen. Vor einer endgültigen Entscheidung über die Durchführung bzw. den Abbruch einer medizinischen Behandlung ist ein Gespräch ziwschen behandelndem Arzt und Betreuer/Bevollmächtigter nun gesetzlich vorgeschrieben. In diesen Dialog können auch Angehörige und Vertrauenspersonen des Patienten mit einbezogen werden. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass Behandlungswünsche und Vorstellungen des Patienten Beachtung finden. Insbesondere wird an dieser Stelle von den Beteiligten zu prüfen sein, ob der in der Patientenverfügung niedergelegte Wille überhaupt noch aktuell ist.

Finden der behandelnde Arzt und der Betreuer/Bevollmächtigte keinen Konsens, so ist das Vormundschaftsgericht zur Entscheidung anzurufen.

Selbstverständlich ist auch eine schriftliche Patientenverfügung frei widerruflich, so dass niemand befürchten muss, an seinem einmal niedergeschriebenen Willen auf Gedeih und Verderb festgehalten zu werden.

Aber was passiert, wenn keine schriftliche Patientenverfügung vorliegt? Grundlage einer jeden medizinischen Behandlung ist der Patientenwille. Kann sich der Patient nicht mehr selbst äußern, so muss dessen Betreuer/Bevollmächtigter seinen mutmaßlichen Willen ermitteln. Hier kommen bspw. Wertvorstellungen, die religiöse Überzeugung sowie mündliche Äußerungen des Betroffenen zum tragen.

Will man sicher gehen, dass der Patientenwille Beachtung findet, sollte man auf jeden Fall eine schriftliche Patientenverfügung abfassen und diese in die Hand des Bevollmächtigten legen, der die Person des Verfügenden kennt und dessen Interessen im Ernstfall daher optimal durchsetzen kann.
Aber Vorsicht: Zwar sieht das Gesetz keinen „Mindestinhalt“ für die Patientenverfügung vor, aus praktischer Sicht sollte die Patientenverfügung jedoch so konkret als möglich abgefasst sein. Nur so kann sichergestellt werden, dass über den Willen des Patienten keine Zweifel entstehen.
Es bietet sich daher auf jeden Fall an, sich vor Abfassung einer Patientenverfügung rechtlichen Rat bei einem auf das Vorsorge- und Betreuungsrecht spezialisierten Anwalt einzuholen.

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