DEUTSCHE VEREINIGUNG FÜR VORSORGE- UND BETREUUNGSRECHT e.V.

Inhalt von Vorsorgevollmachten bei Entscheidungen über ärztiche Behandlungen – BGH Beschl. v 06.07.2016, Az. XII ZB 61/16

Damit ein Bevollmächtigter über das Ergreifen von ärztlichen Maßnahmen oder Heilbehandlungen entscheiden kann, muss er schriftlich hierzu ermächtigt worden sein. Das Gesetz schreibt weiter vor, dass die ärztlichen Maßnahmen, in welche eingewilligt bzw. nicht eingewilligt werden soll, ausdrücklich von der Vollmacht umfasst sind. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wie genau diese Vollmacht textlich zu verfassen ist.

Der Bundesgerichtshof hebt zunächst den mit der gesetzlichen Vorschrift verfolgten Zweck hervor. Sie dient nämlich dem Schutz des Vollmachtgebers. Ihm soll die Tragweite der Bevollmächtigung deutlich vor Augen geführt werden. Daraus ergibt sich bereits, dass eine bloße Benennung der einschlägigen Vorschrift in der Vollmachtsurkunde nicht ausreichend sein kann. Vielmehr muss der Vollmachttext hinreichend klar umschreiben, dass sich die Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten auf die im Gesetz genannten ärztlichen Maßnahmen sowie darauf bezieht, sie zu unterlassen oder am Betroffenen vornehmen zu lassen. Hierzu muss aus der Vollmacht auch deutlich werden, dass die jeweilige Entscheidung mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens verbunden sein kann.

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